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Beleidigungen, Bedrohungen und körperliche Angriffe werden immer mehr zur Regel in deutschen Rathäusern


11.03.2020

Erschreckende neue Zahlen: Die Gewalt gegen lokale Politiker und Kommunal-Mitarbeiter nimmt weiter zu. Einer aktuellen Umfrage der Zeitschrift „Kommunal“ zufolge wurden knapp zwei Drittel (64 Prozent) aller Bürgermeister in Deutschland schon einmal beleidigt, beschimpft, bedroht oder sogar tätlich angegriffen. Vor einem Jahr waren es noch 41 Prozent bei der entsprechenden Umfrage.

Archivfoto: Demokratiezentrum Hessen
Archivfoto: Demokratiezentrum Hessen
An der Umfrage der Zeitschrift „Kommunal“ im Auftrag des ARD Politmagazins Report aus München beteiligten sich 2.500 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – es ist die größte Erhebung, die es zu diesem Thema unter Kommunalpolitikern bislang gab. 

Die Umfrage belegt auch: Aus Hasszuschriften wird immer häufiger körperliche Gewalt gegen Mandatsträger. Neun Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden schon körperlich angegriffen, bespuckt oder geschlagen. In Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern berichten dies sogar 32 Prozent. 

Auch Mitarbeiter und Ratsmitglieder von Verwaltungen werden immer häufiger zur Zielscheibe. In 20 Prozent der Kommunen wurden diese körperlich attackiert.

Selbst auf dem Land in kleinen Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern wurde bereits die Mehrheit Opfer entsprechender verbaler oder körperlicher Gewalt.

Die Befürchtung vieler Experten, dass sich das aggressive Klima auf die lokale Demokratie auswirke und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht mehr zu dem Job bereit seien, bestätigt die Umfrage teilweise auch. Den Daten zufolge will knapp ein Drittel der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht mehr zur Wahl antreten. Fünf Prozent der Befragten begründen dies auch mit konkreten Bedrohungen. Neun Prozent nennen die Diskussionskultur im Alltag als einen Grund für ihren Rückzug. 

Quellen:
https://kommunal.de/kommunalpolitiker-umfrage-2020?utm_medium=email&utm_source=newsletter&utm_campaign=20200310
https://kommunal.de/hasswelle-pressemeldung2020
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/gewalt-bedrohung-buergermeister-101.html