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Bundesprogramm „Demokratie leben!“ startet in neue Förderperiode


15.01.2020

Mit Jahresbeginn ist das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ in die neue Förderperiode 2020 bis 2024 gestartet, in der der Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus verstärkt im Mittelpunkt stehen soll.

Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" läuft auch ab 2020 weiter
Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" läuft auch ab 2020 weiter
Das Bundesfamilienministerium fördert mit dem Programm „Demokratie leben!“ zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Vielfalt, darunter auch das Demokratiezentrum Hessen mit dem "Beratungsnetzwerk Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus". Fokus der zweiten Förderperiode ist laut Ministerium die Arbeit gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus.     
Allein in diesem Jahr 2020 sollen in ganz Deutschland mehr als 5.000 Projekte und Maßnahmen mit 115,5 Millionen Euro realisiert werden, um Demokratie zu fördern, Vielfalt zu gestalten und Extremismus vorzubeugen.

Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus stärken

Der Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus spiegelt sich auf allen Ebenen des Programms wider. Ein großer Teil der „Partnerschaften für Demokratie“ legt einen Fokus auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus. Die „Landes-Demokratiezentren“ können mit noch mehr Mitteln Projekte zur Ausstiegs-, Opfer- und Mobilen Beratung im Bereich Rechtsextremismus fördern. Auf Bundesebene wurden zwei leistungsstarke Kompetenznetzwerke zu den Themen Rechtsextremismus und Antisemitismus gegründet. 

Darüber hinaus gibt es zwölf weitere Kompetenznetzwerke und Kompetenzzentren, die sich mit der Arbeit gegen andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und mit Demokratieförderung befassen (siehe https://www.demokratie-leben.de/foerderprojekte/kompetenzzentren-und-kompetenznetzwerke.html). Die Initiativen vor Ort werden dadurch stärker gefördert, dass mehr Mittel in die Strukturen vor Ort in den Ländern und Kommunen fließen. 

Förderung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene

Das Programm etabliert erstmals 14 Kompetenznetzwerke auf Bundesebene. Bis zu 500.000 Euro jährlich konnten pro Zuwendungsempfänger beantragt werden. Bei den Modellprojekten wurde aufgestockt: von 130.000 Euro jährlich auf nun 200.000 Euro jährlich pro Modellprojekt. Das führt dazu, dass insgesamt weniger Modellprojekte gefördert werden können, die Mittel dafür aber zielgerichteter und effektiver eingesetzt werden.
Auf Landesebene stützt das Programm die „Landes-Demokratiezentren“, die in den Ländern zivilgesellschaftliche Strukturen stärken und aufbauen und teilweise eigene Landesprogramme verantworten. Bis zu 19,3 Millionen Euro fließen künftig jährlich an die Zentren. Damit können die Länder zum Beispiel die Opfer-, die Mobile und die Ausstiegsberatung bei rechtsextremer Gewalt noch stärker als bisher unterstützen.
Auf kommunaler Ebene stärkt das Programm die Zivilgesellschaft vor Ort in den derzeit 300 „Partnerschaften für Demokratie“, wo die konkrete Arbeit geleistet wird. Mit der zweiten Förderperiode wurde diese Förderung ausgeweitet. Nun können durch die Partnerschaften statt bislang 100.000 Euro künftig bis zu 125.000 Euro pro Jahr abgerufen werden. Damit werden über 4.000 Projekte pro Jahr gefördert.

Entscheidung über die Mittelvergabe

Knapp 60 externe Gutachterinnen und Gutachter aus Wissenschaft, Verwaltung und Praxis prüften im Rahmen eines Auswahlverfahrens alle fristgerecht eingereichten Anträge. Die Neuaufstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ erfolgte auf der Basis wissenschaftlicher Evaluationen, der Einbindung zivilgesellschaftlicher Träger und unter Beteiligung der Länder. Bei der Erarbeitung der Kriterien für die zweite Förderperiode wurden Workshops mit Trägern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Länder durchgeführt. Die Ergebnisse wurden bei der Neukonzeption des Programms einbezogen.

Mittelausstattung bis 2023 gesichert

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ war 2015 mit 40,5 Millionen Euro gestartet. Seit mehreren Jahren ist das Programm nun stabil mit mehr als 100 Millionen Euro ausgestattet. Wie 2019 stehen auch 2020 115,5 Millionen Euro zur Verfügung. Mit Bundesfinanzminister Finanzminister Olaf Scholz hat Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey vereinbart, dass die Finanzmittel bis 2023 weiter verstetigt werden sollen: Mit der Aufstellung des neuen Haushalts für 2021 sollen in der Finanzplanung bis zum Jahr 2023 Mittel in Höhe von mindestens 115 Millionen Euro pro Jahr eingeplant werden.

Quelle und detailliertere Informationen siehe >> https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/bundesprogramm-startet-in-neue-foerderperiode/144400