Hessen schaltet Meldestelle gegen Hass und Hetze im Netz frei
„Hessen vorn“: Am 16. Januar 2020 hat Hessen – als erstes Bundesland – eine eigene zentrale Meldestelle gegen „Hasskommentare“ im Internet unter der Domain unter https://hessengegenhetze.de/ in Betrieb genommen.
Damit steht den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen ab sofort eine staatliche Anlaufstelle zur Verfügung, an die sich jeder wenden kann, um Hass und Hetze im Internet zu melden. Die Meldestelle wird im „Hessen Cyber Competence Center“ (Hessen3C), das im April 2019 eröffnet worden ist, betrieben und ist Teil eines Meldesystems, in dem Polizei, Staatsanwaltschaft und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen wie das Demokratiezentrum und das Beratungsnetzwerk Hessen eng zusammenarbeiten.
Ziel ist es, Hasskommentare und extremistische Internetinhalte möglichst einfach und schnell per Online-Formular, E-Mail oder Telefon melden zu können und zu erfassen, den Betroffenen eine unmittelbare und unkomplizierte Unterstützung zu gewährleisten sowie eine effiziente Strafverfolgung durch eine verbesserte Sicherung beweiserheblicher Daten in Gang zu setzen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Meldestelle bewerten die eingegangenen Hinweise und leiten diese ggf. an die zuständigen Behörden weiter. Sollten sich Hinweise auf Gefahren für Personen ergeben, übermitteln sie den Sachverhalt unverzüglich an das Hessische Landeskriminalamt. Strafbare Hasskommentare leitet die Meldestelle an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/M. – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – weiter.
Ergeben sich aus den Meldungen Hinweise auf extremistische Inhalte, erfolgt ungeachtet der polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Befassung eine Steuerung an das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen.
Liegen keine mit der Polizei oder der Staatsanwaltschaft vereinbarten Ausschlussgründe vor, werden Hasskommentare durch die Meldestelle auch dem jeweiligen Plattformbetreiber gemeldet.
Wichtig: Betroffene werden durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezielt auf Beratungs- und Unterstützungsangebote der Behörden und der zivilen Partner des Meldesystems hingewiesen und im Bedarfsfall vermittelt.
