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In Hessen gibt es immer mehr rechtsextrem motivierte Taten – Warum ist das so?


28.05.2020

Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten ist in Hessen 2019 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen – und zwar mehr als in anderen Bundesländern. Trauriger Höhepunkt:  der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke. Ist Hessen zum „rechtsextremen Hotspot“ geworden?

Die Zunahme der Beratungsfälle im Beratungsnetzwerk Hessen ist nur ein Indiz für die steigenden Zahlen rechtsmotivierter Taten in Hessen. Grafik-Quelle: Hessischer Rundfunk
Die Zunahme der Beratungsfälle im Beratungsnetzwerk Hessen ist nur ein Indiz für die steigenden Zahlen rechtsmotivierter Taten in Hessen. Grafik-Quelle: Hessischer Rundfunk
Wie einer aktuellen Auswertung des "Hessischen Rundfunks" zu entnehmen ist, gehören zu den im vergangenen Jahr in Hessen insgesamt 920 erfassten rechts motivierten Straftaten laut Statistik 34 Gewalttaten, darunter der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Spätestens seit dem Amoklauf von Hanau im Februar dieses Jahres ist die rechte Gewalt in Hessen ein gesellschaftliches Thema in Deutschland. Bei der Vorstellung der bundesweiten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gestern in Berlin sprach Thüringens Innenminister Maier als Vorsitzender der Innenministerkonferenz von einer „neuen Dimension, was die Bedrohung unserer Demokratie angeht“. Immer öfter wird die Frage gestellt: Ist Hessen ein Hotspot rechter Gewalt?

Fakt ist – so berichtet es auch der „Hessische Rundfunk“: Die Mehrheit der rechts motivierten Straftaten fällt nach wie vor in den Bereich Propaganda. Dazu gehören etwa Delikte wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Diese Straftaten haben auch im Vergleich zum Vorjahr am stärksten zugenommen. 

Kritik an der PMK-Statistik

Doch die Zahlen haben ein großes Problem, denn sie geben nur einen Ausschnitt der politisch motivierten Kriminalität wieder und lassen sich schwer vergleichen. Andere Bundesländer haben auch andere Statistiken. Und: Die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) sind eine sogenannte Eingangsstatistik, das heißt: In die PMK fließen zunächst nur Taten ein, die bei der Polizei angezeigt werden oder von denen sie auf anderem Wege erfährt. Wenn Opfer keine Anzeige erstatten, tauchen die Taten in der Statistik also in der Regel nicht auf. Gerade Opfer rechter Taten würden aber häufig keine Anzeige erstatten, sagt Tobias Singelnstein, Kriminologe an der Ruhr-Universität Bochum.

Auch Reiner Becker vom Demokratiezentrum Hessen verweist auf die Dunkelziffer. Die Statistik unterscheide zwar zwischen Gewalttaten und anderen Straftaten. Doch etwas werde eben erst zur Zahl, wenn es auch angezeigt werde. Und: Was wird wo, wann und wie als eine rechtsextrem-motivierte Straftat erfasst? Wie groß die politisch motivierte Kriminalität jenseits dieser Ermittlungen ist, ist schwer abschätzbar. Die Statistik ist in jedem Falle stark abhängig vom Anzeigeverhalten der Betroffenen. Und dabei spielen Unwissenheit und Schwellenangst gegenüber Sicherheitsbehörden immer noch eine Rolle. Manche Betroffene wenden sich nicht an die Behörden, sondern an Beratungsstellen, tauchen dadurch aber nicht in der PMK auf. Die Folge: ein großes Dunkelfeld.

Zudem werden in die PMK zunächst nur Fälle aufgenommen, bei denen schon zu Beginn der Ermittlungen der Verdacht auf eine politisch motivierte Tat vorliegt. Politische Hintergründe einer Tat zeigen sich oft aber erst später im Gerichtsverfahren. Die Einordnung der Taten sei zu sehr abhängig vom Ermessen des einzelnen Beamten, sagt Kriminologe Singelnstein. 

„Ein großer, dicker Knoten“

Doch ist Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern nun ein Hotspot rechter Gewalt? Die PMK-Zahlen weisen zwar auf einen starken Anstieg der rechten Straftaten hin, und die Anschläge von Hanau und der Lübcke-Mord bestätigen diesen Eindruck. Laut Bundesinnenministerium hat in Hessen die Zahl rechter Gewalttaten in den letzten Jahren  zugenommen: 2017 waren es noch 18 Fälle, 2018 schon 27 und 2019 dann 34 Fälle.
Gleichzeitig liegen die rechten Straf- und Gewalttaten im Vergleich gerade mit ostdeutschen Bundesländern deutlich niedriger, wenn man für den Vergleich die Einwohnerzahl der Bundesländer hinzuzieht. Hier schneidet Hessen in den letzten Jahren regelmäßig als eines der Länder mit den geringsten Pro-Kopf-Zahlen ab. 

Reiner Becker vom Demokratiezentrum Hessen meint dennoch, dass die Situation in Hessen herausfordernd sei. Der Mord an Walter Lübcke und die Morde in Hanau seien schlimme, herausragende Ereignisse. Aber man müsse differenzieren: „Der Mord an Walter Lübcke, der ist auch eingebettet in die Region, weil es Akteure aus der Region sind, die dort schon seit vielen Jahren vernetzt sind in eine Szene, die sich nicht nur auf Nordhessen konzentriert, sondern die vernetzt ist auch in andere Bundesländer hinein. Hanau hingegen, diese Tat hätte auch 15 Kilometer weiter südlich passieren können, in Bayern.“ Es sei nach jetzigem Stand keine rein Hanau-spezifische Tat gewesen. Die von Jahr zu Jahr gestiegene Nachfrage im Beratungsnetzwerk Hessen nach Beratung, Hilfe und Präventionsangeboten ist indes zumindest ein Indiz für die Ernsthaftigkeit des Problems Rechtsextremismus (auch) in Hessen.

David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Miteinander e. V. in Magdeburg beschreibt gegenüber dem "Hessischen Rundfunk" die Lage so: In Hessen gebe es eine weit zurückreichende, unrühmliche Traditionslinie neonazistischer Gruppen. „Also gut organisierte Neonazi-Gruppen, die vielleicht so in der öffentlichen Wahrnehmung bislang nicht vorhanden waren.“ Begrich bezeichnet das als „Knoten“ im Netz des bundesdeutschen Neonazismus. Und dieser Knoten sei in Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ groß und dick.

Quellen: 
https://www.hr-inforadio.de/programm/dossiers/rechtsextremismus-in-hessen/rechts-motivierte-straftaten-in-hessen-ein-knoten-im-dunkelfeld,rechte-netze-hessen-100.html
https://www.hr-inforadio.de/programm/dossiers/rechtsextremismus-in-hessen/pmk-ein-kleiner-ausschnitt-der-realitaet,politisch-motivierte-kriminalitaet-100.html
https://www.hr-inforadio.de/podcast/aktuell/hessen-ist-in-der-normalitaet-des-rechtsextremismus-angekommen,podcast-episode-70182.html

>> Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2019 sowie die Fallzahlen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2019 (mit Doumentations-Download) >> https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/05/fallzahlen-politisch-motivierte-kriminialitaet-2019-vorgestellt.html