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Innenminister zu Gesetzesänderungen in der Extremismusprävention: „Weder Generalverdacht noch Sicherheitslücken zulassen“


13.12.2017

Die Hessische Landesregierung plant Änderungen an den Förderrichtlinien des Landes sowie an den gesetzlichen Bestimmungen zur Sicherheitsüberprüfung in der Extremismusprävention. Formulierungen in einem entsprechenden Gesetzentwurf hatten jüngst unter Trägern der Beratungs- und Präventionsarbeit für heftige Unruhe gesorgt. Am Montag konnten in einem Gespräch mit Innenminister Peter Beuth die Differenzen weitgehend ausgeräumt werden.

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Der Minister hatte zu dem Treffen am Montagnachmittag in das Innenministerium geladen, um die Vereine erneut über die geplanten Änderungen in der Förderpolitik des Landes zu informieren und mit ihnen darüber zu sprechen. Denn Träger der Extremismusprävention hatten zuletzt in verschiedenen Presseveröffentlichungen ihre Sorge im Hinblick auf die Überprüfung ihrer Vereine durch die Sicherheitsbehörden des Verfassungsschutzes zum Ausdruck gebracht.

„Mit ihrer wertvollen Arbeit leisten unsere Präventionspartner einen unverzichtbaren Beitrag, um die Werte unserer freien und demokratischen Gesellschaft gegen Extremisten zu verteidigen“, sagte Beuth. „Ich nehme diese Sorgen sehr ernst, deshalb war es mir ein Anliegen, die Befürchtungen unserer Präventionspartner heute erneut in einem offenen Dialog anzusprechen. Ich bin dankbar für die Anregungen“, so der Minister.

Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollten - so Beuth - verhindern, dass mit ihren aktuellen Gesetzesinitiativen bei bewährten Partnern in der Präventionsarbeit ein Misstrauensgefühl entstehe. „Wir verdächtigen keinen unserer geförderten Träger – im Gegenteil: Unsere langjährige Partnerschaft fußt auf einer engen, vertrauensvollen Zusammenarbeit. Dennoch sind wir den Bürgern und den Präventionsadressaten gegenüber verpflichtet, sensibel und gründlich bei der Auswahl von Projekten zu sein, die wir fördern wollen“, erklärte Innenminister Beuth laut einer Presseinformation vom 12. Dezember.

Die CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg (CDU) sagte dazu: „Präventionsarbeit basiert auf Vertrauen, deshalb begrüße ich die Initiative des Innenministers ausdrücklich. Das Land hat mit dem Programm ‚Hessen – Aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ bundesweit die Blaupause für eine professionelle und klar strukturierte Aufklärung und Intervention mit verlässlichen Trägern geschaffen. Projektträger, die erstmals Fördermittel aus dem Programm beantragen, werden deshalb auch künftig einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen werden. Der Markt ist so vielfältig, dass wir auf diese Vorsichtsmaßnahme nicht verzichten können. Es dürfen keine Sicherheitslücken entstehen“, sagte er.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mathias Wagner erklärte: „Vom Land Hessen anerkannte Träger der Jugendbildung und bewährte Partner des Landes in der Bildungsarbeit erfüllen alle Voraussetzungen, um mit Landesmitteln gefördert zu werden. Eine erneute Zuverlässigkeitsüberprüfung ist daher nicht nötig. Die bisherigen Träger haben unter Beweis gestellt, dass die Förderungen des Landes an der richtigen Stelle investiert waren und sollten deshalb weiterhin an ihrer guten Arbeit gemessen werden. Sicherheitsbehörden und Projektpartner können nur im gemeinsamen und vertrauensvollen Austausch dafür sorgen, dass die Präventionsmaßnahmen des Landes effektiv und nachhaltig wirken.“

Quelle >> https://innen.hessen.de/presse/pressemitteilung/aenderungen-der-extremismuspraevention-geplant-0
>> Pressemitteilung des Innenministeriums „Innenminister Peter Beuth: „Weder Generalverdacht noch Sicherheitslücken zulassen“ - Änderungen in der Extremismusprävention geplant / Innenminister Peter Beuth trifft Trägervereine in Wiesbaden“

>> siehe auch Artikel in der „Frankfurter Rundschau“: Hessen verzichtet auf Misstrauenserklärung >> http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/projekte-zur-praevention-hessen-verzichtet-auf-misstrauenserklaerung-a-1406627