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Nach Mordfall Lübcke großes Medieninteresse an Expertise des Beratungsnetzwerks Hessen


24.06.2019

Spätestens seit am vorvergangenen Wochenende der in der rechten Szene bekannte Stephan E. als dringend tatverdächtig festgenommen wurde, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni aus rechtsextremistischen Motiven getötet zu haben, werden das “Beratungsnetzwerk Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus” und das Demokratiezentrum Hessen bundesweit von Medien in außerordentlich starkem Maße angefragt und um Stellungnahmen gebeten. Wie lange der ungewohnte “Medienhype” anhalten und das ernste Thema im Fokus von Politik und Gesellschaft bleiben wird, ist indes ungewiss.

Dr. Reiner Becker, Leiter des Demokratiezentrums Hessen, ist wegen das vermutlich rechtsextremistisch motivierten Mords am Kasseler RP Walter Lübcke seit Tagen im medialen Dauereinsatz.
Dr. Reiner Becker, Leiter des Demokratiezentrums Hessen, ist wegen das vermutlich rechtsextremistisch motivierten Mords am Kasseler RP Walter Lübcke seit Tagen im medialen Dauereinsatz.
Schon kurz nach dem Mord an dem Kasseler RP und CDU-MdL Walter Lübcke war spekuliert worden, die Tat könnte einen rechtsextremen Hintergrund haben, da Lübcke in der Vergangenheit immer wieder vor allem für seine flüchtlingsfreundliche Haltung und liberal-offene Politik besonders in sozialen Medien Hass und Hetze von rechts erntete und sogar Morddrohungen erhalten hatte. Mit der Verhaftung des 45-jährigen Stephan E. aus Kassel am 15. Juni und der folgenden Übernahme des Falls durch den Generalbundesanwalt und die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe schrillten dann bei vielen die Alarmglocken.

Die bundesweiten Medien jedenfalls scheinen “aufgewacht” zu sein und stürzen sich auf das spektakuläre und öffentlichkeitswirksame Verbrechen und das Umfeld-Thema Rechtsextremismus, Bürgerinnen und Bürger nehmen schockiert Notiz von der Gefährdungslage von rechts und die Politik verspricht (mal wieder), mehr zu tun. Unserer Gesellschaft hat gegenwärtig ein nur scheinbar neues bedrohliches Thema ...

So war Dr. Reiner Becker, der Leiter des Demokratiezentrums Hessen in unserem Beratungsnetzwerk Hessen in den vergangenen Tagen ein gefragter Experte für Hintergrundgespräche und Einschätzungen des Rechtsextremismus in Hessen und allgemein und fast permanent im Einsatz für die Medien.

Becker: Rechtsextreme Szene in Hessen hat genug Gewaltpotenzial

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) (17.06.2019) erklärte er, dass die rechtsextreme Szene in Hessen genug Gewaltpotenzial für eine Tat wie den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke besitze. „Wenn man die Chronik der Gewaltandrohungen in den letzten Jahren durchgeht, ist das nicht fernliegend“, sagte Becker. So habe es Drohungen gegen Bürgermeister in der Flüchtlingskrise gegeben und gegen die NSU-Opfer-Anwältin Seda Basay-Yildiz. Und im Fall Lübcke habe „möglicherweise jemand solche Drohungen leider wahrgemacht“.
Laut Becker haben sich die rechtsextremen Strukturen verändert. „Im Vergleich zu einigen Jahren zuvor haben wir in Nordhessen und besonders in Kassel keine manifeste Szene mehr.“ Rechtsextreme Gruppierungen wie der Verein „Sturm 18“ und der „Freie Widerstand“ wurden verboten oder treten öffentlich nicht mehr in Erscheinung. Die klassische Kameradschaft gebe es immer weniger, lediglich die NPD und die „Identitäre Bewegung“ würden noch sichtbar auftreten. Heutzutage bedürfe es dieser herkömmlichen Organisationsformen nicht mehr, so Becker. Menschen kommunizierten anders, soziale Netzwerke spielten eine große Rolle. Statt lokaler Organisationsstrukturen erlebe man eine hohe Mobilität zu Veranstaltungen mit rechten Anknüpfungspunkten. So komme es zu skurrilen Mischungen, beispielsweise mit der Kampfsport-, Gelbwesten- oder Hooliganszene. „Selbst wenn es sich um einen Einzeltäter handeln sollte, darf man nicht davon ausgehen, dass er völlig isoliert von anderen Personen mit rechtsextremer Einstellung ist“, erklärte Becker.

Thema ist in allen einschlägigen Medien

Mit seinen Aussagen gegenüber dpa wird Becker unter anderem überregional in der „Frankfurter Rundschau“, „Welt“, „Handelsblatt“, „Spiegel“, „Stern“, „Zeit“, „Neues Deutschland“, „Merkur“, „n-tv2, „Deutschlandfunk“ oder der „Hessenschau“ zitiert. (siehe z. B. https://www.welt.de/regionales/hessen/article195452175/Forscher-zum-Fall-Luebcke-Rechte-Szene-hat-Gewaltpotenzial.html, https://www.fr.de/politik/fall-luebcke-abscheulich-seehofer-beklagt-verrohung-unserer-gesellschaft-zr-12368892.html, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fall-luebcke-morddrohungen-und-gewaltpotenzial-forscher-warnen-vor-rechter-szene/24467570.html?ticket=ST-4155587-XvuiODeJndQGP9uClxID-ap6, https://www.stern.de/panorama/forscher-zum-fall-luebcke--rechte-szene-hat-gewaltpotenzial-8758362.html, https://www.n-tv.de/politik/Fall-Luebcke-schuert-Angste-bei-Lokalpolitikern-article21092008.html, https://www.deutschlandfunk.de/fall-luebcke-forscher-fordern-staerkeres-augenmerk-auf.1939.de.html?drn:news_id=1018661, https://www.spiegel.de/panorama/justiz/walter-luebcke-experte-warnt-nach-mord-vor-rechtsextremer-terrorgefahr-a-1272924.html, https://www.hessenschau.de/gesellschaft/nach-luebcke-mord-droht-eine-welle-rechtsextremer-gewalt,neonazi-bedrohung-100.html)

Neue Mischszenen statt klarer fester Strukturen

Auch im Studiointerview in der „Hessenschau“ vom 18.06.2019 betonte Reiner Becker, man müsse „die Situation sehr ernst nehmen“. Die Szene habe sich sehr verändert. „Wir haben es mit Mischszenen zu tun“, und es sei nicht mehr so einfach, die Szene zu beobachten. Eine große Bedeutung hätten die sozialen Netzwerke gewonnen, in denen es verbale Verrohung gebe und immer wieder rote Linien überschritten würden, was zu einem Klima führe, das Menschen ermutigen könne, gewalttätig zu werden. „Die klaren, sichtbaren, festen Strukturen sind vorbei – man braucht sie nicht mehr“, so Becker. Aber wir sollten uns nicht der Angst ergeben und uns nicht einschüchtern lassen, mahnte Becker zur Besonnenheit und riet dazu, stets die sachliche Auseinandersetzung zu suchen, dabei aber klar Haltung zu zeigen und dort, wo es nötig ist, deutlich Grenzen zu ziehen. (siehe https://www.hessenschau.de/tv-sendung/leiter-des-demokratiezentrums-im-gespraech,video-94680.html, siehe auch https://www.spiegel.de/panorama/justiz/neonazis-in-hessen-das-netzwerk-um-stephan-e-walter-luebcke-a-1273049.html)

Versatzstücke rechtsextremer Ideologien in Teilen der Gesellschaft verbreitet

Gegenüber „Deutschlandfunk Kultur“ (18.06.2019) meinte Becker in einem Telefoninterview: „Möglicherweise erleben wir gerade eine Phase der Enthemmung, in der aus Vorurteilen, die man hier und da mal äußert, echte Gewalt wird“. „Versatzstücke von rechtsextremen Ideologien, entsprechende Einstellungen kann man nicht auf einen harten Kern reduzieren, sondern die sind zum Teil in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet“, erklärte er. (Podcast >> https://www.deutschlandfunkkultur.de/rechtsextremismus-in-deutschland-wenn-aus-vorurteilen-echte.1008.de.html?dram:article_id=451701)

Öffentlicher Diskurs seit 2015 enthemmter geworden

Auch „Spiegel-online“ (19.06.2019) gab Becker ein Interview und sagte u. a.: „Es gibt kaum noch rechtsextreme Gruppen, die sichtbar auftreten und sich bestimmten Orten zuordnen lassen. Wenn sichtbare Strukturen verschwinden, bedeutet das aber nicht, dass die Menschen plötzlich eine andere Einstellung haben. Die Szene braucht offenbar keine hierarchischen Organisationsformen mehr – stattdessen gibt es jetzt unübersichtliche Mischszenen, in denen sich Rechtsextreme zusammen mit anderen tummeln.“ Die Szene sei diffuser geworden – und dadurch schwieriger zu erfassen. Und: „Soziale Netzwerke erleichtern es ungemein, mit Gleichgesinnten im Austausch zu bleiben, ohne gleich eine Kameradschaft zu gründen. Hinzu kommen rechtsextreme Konzerte und Kampfsportveranstaltungen, die wichtige Elemente in der Szene sind.“
Der öffentliche Diskurs habe sich seit 2015 sehr verändert und sei enthemmter geworden. „Inzwischen denken viele Menschen, ihre eigene Ansicht sei die von sehr vielen. Und manche gehen dann noch weiter, indem sie zur Tat schreiten – im Glauben, für eine vermeintliche Mehrheit zu handeln. All das kulminierte nun möglicherweise im Mord an Walter Lübcke“, so Becker.(Link >> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/walter-luebcke-experte-warnt-vor-neuer-dimension-der-enthemmung-a-1273214.html)

Soziale Medien erschweren die Identifizierung

Im „Inforadio“ Berlin des rbb (19.06.2019) verwies Reiner Becker darauf, dass es seit dem Sommer der Migration Gewaltandrohungen in Hessen gegenüber Kommunalpolitikern gegeben habe und eine wachsende Verrohrung und Enthemmung zu beobachten sei. Die rechte Szene sei unberechenbarer geworden, und die verstärkte Nutzung sozialer Medien erschwere die Identifizierung. Ein neues Phänomen sei zudem, dass nun Menschen in der rechten Szene aktiv werden, die als Jugendliche etwa in einer Kameradschaft aktiv waren, inzwischen aber normale Biografie hätten und unauffällig blieben, so Becker. (Link >> https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201906/19/347701.html)

„Neue soziale Bewegung von rechts“

Im Artikel „Gewaltbereit, aber kaum mehr sichtbar“ der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) vom Freitag, 21.06.2019, wird Becker ebenfalls zitiert: „Rechtsextreme brauchen heute nicht mehr die Form einer Kameradschaft. Das Internet bietet alles für eine Vernetzung, vor Ort, aber auch überregional.“ Für die Sicherheitsbehörden sei dadurch eine Beobachtung deutlich schwieriger. Das Internet spiele zudem eine zentrale Rolle bei der zunehmenden Verrohung, Enthemmung, der Verschiebung des Sagbaren, und fördere ein Klima, das Menschen ermutige, weiter zu gehen und ggf. zur Tat zu schreiten. Es gebe eine „neue soziale Bewegung von rechts“, so Becker, zu der viele einen Beitrag leisteten – auch die AfD, die immer wieder mit Grenzüberschreitungen und Tabubrüchen Mitverantwortung trage. (siehe regiestrierungs- bzw. kostenpflichtigen Link https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextreme-szene-gewaltbereite-gruppen-kaum-noch-sichtbar-16246273.html)

Sorgenvolle Entwicklung: Bedrohungen auf kommunaler Ebene

Auch gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) am Sonntag“ vom 22./23.06.2019 betonte Becker: „Die klassische Kameradschaft ist gar nicht mehr nötig. Die meisten Rechtsextremen holen sich ihre Bestätigung und Ermutigung in den sozialen Netzwerken. Es gibt Knotenpunkte und Verbindungen aller Art, aber keine Hierarchien und festen Strukturen. Diese Netzwerke sind keine straff geführte Organisation, die man verbieten kann.“
Welche Auswirkungen die veränderte Stimmung mit Verrohung, Enthemmung und Hassmails u. a. auf die kommunale Ebene hat, sieht Becker mit Sorge, denn viele Kommunalpolitiker und ehrenamtlich Tätige werden mittlerweile bedroht. Die Hemmschwelle sinkt. „Die Drohbriefe kosten ja nichts, lösen aber ungeheuer viel aus. Was ich aus Gesprächen mit betroffenen Politikern weiß, ist, dass sie danach eine Schere im Kopf haben.“ (siehe regiestrierungs- bzw. kostenpflichtigen Link https://nzzas.nzz.ch/international/walter-luebcke-rechtsextremer-terror-nimmt-politiker-ins-visier-ld.1490904?reduced=true)

Und weitere Medienanfragen liegen dem Demokratiezentrum vor …

Regionalstelle des Demokratiezentrums in Kassel ebenso gefragt

Auch die Kolleginnen und Kollegen der Regionalstelle Nord-/Osthessen des Demokratiezentrums beim „Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus und Rassismus - für demokratische Kultur in Hessen“ (MBT) in Kassel mussten in der vergangenen Woche häufig Fragen der Medien beantworten, Auskünfte erteilen und Einschätzungen abgeben (siehe u. a. https://m.tagesspiegel.de/rechtsextremer-unter-mordverdacht-der-furchtbar-normale-stephan-e-/24470012.html und https://taz.de/Rechtsradikaler-unter-Mordverdacht/!5600690/?fbclid=IwAR0s9l6Aqa3NLUXbMXZlRrjxiEHyZVF0KWBt2QLcK_MTAPGp15AZJY21MIY). Sie verfassten zudem eine Pressemitteilung zur Festnahme des Tatverdächtigten Stephan E. aus Kassel; siehe http://www.mbt-hessen.org/.

hr-Sondersendung schon am 18. Juni

Und in einer ersten Sondersendung des Hessischen Rundfunks “hessen extra: Kasseler Regierungspräsident durch einen Rechtsextremen ermordet?” hatte bereits am 17. Juni 2019 unser Kollege Fabian Jellonnek vom Büro für demokratische Kommunikation und politische Bildung im Netz “achtsegel.org” (das seit Anfang dieses Jahres u. a. unsere regelmäßigen Monitoring-Berichte erstellt) in einem informativen Interview aufschlussreiche Hintergründe zur rechten Szene in Hessen erläutert. Siehe https://www.hr-fernsehen.de/tv-programm/hessen-extra-kasseler-regierungspraesident-durch-einen-rechtsextremen-ermordet,sendung-67408.html.

Und wie geht es weiter?

Zwischenfazit: Auch wenn man festhalten muss, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind und der tatverdächtige Rechtsradikale Stephan E. beharrlich zu der Tat schweigt, deuten zurzeit viele Indizien auf ihn als tatsächlichen Täter hin, der Lübke nachts auf dessen Terrasse gezielt mit einem Kopfschuss aus politischen Motiven „hinrichtete“. Mittlerweile gibt es auch Hinweise, dass Stephan E. bei der Vorbereitung und Durchführung der Tat möglicherweise Unterstützer hatte und auch noch in jüngster Zeit in der rechten Szene gesehen wurde. Verbindungen zur Gruppe „Combat 18“ - dem bewaffneten Arm des verbotenen Neonazinetzwerks „Blood and Honour“ - sowie auch zu Mitgliedern der neonazistische terroristische Vereinigung NSU sind aufgetaucht, Parallelen zu damaligen Mordanschlägen werden gezogen, und auch die Rolle von „Hate Speech“ im Netz als zunehmendes und möglicherweise mitverantwortliches Element für Gewalttaten wird diskutiert. Manches bleibt vage und spekulativ und muss genau geprüft werden; die exakten Tatumstände und weitere Fragen im Fall Lübcke sind noch ungeklärt. Aber die Erkenntnis, dass es eine aktive und lange unterschätzte gewaltbereite rechtsextreme Szene in Deutschland – nicht nur in Hessen – gibt, die eine Gefahr für Staat, Demokratie und unmittelbar für einzelne engagierte Bürger/innen darstellt, dürfte sich mit den vorliegenden Indizien zum Mord an Walter Lübcke in Kassel nun auch bei Politikern und in einer breiten Öffentlichkeit durchgesetzt haben. Welche Konsequenzen die Politik und die Gesellschaft daraus ziehen, bleibt abzuwarten.

Dauerhafte Förderung für eine dauerhafte Aufgabe wünschenswert

Es wäre zu wünschen, dass der Kampf gegen rechte Gewalt und menschenfeindliches Gedankengut einerseits und die Stärkung der demokratischen Kultur und einer offenen, toleranten und pluralistischen Gesellschaft anderseits endlich in angemessener Weise als einvernehmliche Daueraufgabe in unserem Land angesehen und entsprechend prioritär unterstützt werden. Bislang hat die Arbeit beispielsweise des Beratungsnetzwerks und des Demokratiezentrums Hessen sowie anderer Träger im Einsatz gegen Rechtsextremismus nur Projektstatus, ist von den jeweiligen befristeten Programmen auf Bundes- und Länderebene abhängig und genießt keine Dauerförderung. Stärker denn je braucht es heute aber permanente, verlässliche Hilfsangebote, kompetente, umfangreiche Opfer- und Betroffenenberatung, effektive Aussteigerprogramme, gezielte politische Bildungs- und Demokratiearbeit und weitere wirksame Präventionsmaßnahmen, um Radikalisierungstendenzen vorzubeugen, damit solche politisch motivierten menschenverachtenden Taten erst gar nicht passieren.