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Neue Broschüre soll Kommunen beim Umgang mit „Reichsbürgern“ helfen


Ob selbsternannter Reichskanzler oder Außenminister eines fiktiven Staates: Sogenannte „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“ stellen kommunale Behörden vor immer größere Probleme. In einer Informationsveranstaltung für kommunale Verantwortungsträger stellte Hessens Innenminister Peter Beuth in Wiesbaden u. a. eine neue Broschüre vor, die Kommunalbediensteten Handlungsempfehlungen für den Kontakt mit Reichsbürgern geben soll.

Cover Broschüre Broschüre „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Hessen
Cover Broschüre Broschüre „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Hessen

„Die Reichsbürgerszene reicht von Querulanten, die staatliches Handeln durch pseudo-juristische Abhandlungen zu beeinträchtigen versuchen, bis hin zu handfesten Rechtsextremisten. Was diese heterogene Szene eint, ist die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer gesamten Rechtsordnung. In allen Landkreisen gibt es Reichsbürger. Deshalb steht das Land im Kampf gegen diese Bewegung eng an der Seite der Kommunen, liefert Informationen und bietet Hilfestellungen an“, so Innenminister Beuth.

Die hessischen Sicherheitsbehörden zählen rund 700 Personen in Hessen zu den sogenannten „Reichsbürgern“. Hiervon werden gegenwärtig rund zehn Prozent dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet. Ebenfalls rund zehn Prozent der Reichsbürger in Hessen verfügen über eine waffenrechtliche Erlaubnis, so das Ministerium.

Die vorgestellte neue Broschüre „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Hessen befasst sich u. a. mit den Themen „Definition, Personenpotenzial, Vorgehensweise“, „Gefährdungsbewertung“, „Verhaltensempfehlungen und Eigensicherungsmaßnahmen“, „Maltamasche“, „legaler Waffenbesitz“, „Staatsangehörigkeitsausweis“; „Pass- und Personalausweisrecht“, „Beglaubigungsbegehren“, „Vollstreckung“ und „Ansprechpartnern zum Thema „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter““

Weitere Informationen sowie eine Downloadmöglichkeit der neuen Broschüre findet man auf: https://innen.hessen.de/presse/pressemitteilung/stehen-eng-der-seite-der-kommunen