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Neue rechtliche Analyse: Rassismus und Rechtsextremismus von Parteien auch in der Schule thematisieren


29.08.2019

Neutralitätsgebot und politische Bildung: „Lehrer_innen wie auch Akteure im Bereich der außerschulischen Bildung müssen daher auch rassistische und rechtsextreme Positionen von politischen Parteien kritisch thematisieren.“ Das ist ein zentrales Ergebnis einer Analyse des Deutsches Instituts für Menschenrechte, die vor Kurzem unter dem Titel „Das Neutralitätsgebot in der Bildung. Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien?“ veröffentlicht wurde.

Cover der neuen Broschüre „Das Neutralitätsgebot in der Bildung. Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien?“
Cover der neuen Broschüre „Das Neutralitätsgebot in der Bildung. Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien?“
Rassismus und Rechtsextremismus kritisch zu thematisieren, ist ein wichtiger Bestandteil des staatlichen Bildungsauftrags und menschenrechtlich geboten. Die Analyse geht der Frage nach, in welcher Weise Lehrkräfte im Schulunterricht oder Akteure der außerschulischen Bildung dabei auch rassistische und rechtsextreme Positionen von Parteien thematisieren dürfen. Das Ergebnis: Das parteipolitische Neutralitätsgebot des Staates und das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Art. 21 GG) steht dem nicht entgegen, solange die Thematisierung sachlich erfolgt.

Diese rechtlichen Fragen sind bisher wenig untersucht und es gibt auch keine gefestigte Rechtsprechung in dem Feld. Sie stellen sich aber, insbesondere seit die Partei AfD in einigen Bundesländern die gegen Lehrer_innen gerichtete Aktion „Neutrale Schule“ gestartet hat. Zudem stellt die Partei von der Bundesregierung und Landeregierungen aufgelegte Programme zur Demokratieförderung infrage und setzt dabei Akteure unter Druck, die sich im Bereich der außerschulischen Bildung kritisch mit rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien auseinandersetzen.

Quelle: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/pressemitteilung-neutralitaetsgebot-und-politische-bildung/

Die Analyse als pdf zum Download >> https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/ANALYSE/Analyse_Das_Neutralitaetsgebot_in_der_Bildung.pdf

Die Publikation kann beim Deutschen Institut für Menschenrechte auch kostenlos als Druckfassung bestellt werden: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/.