Rechtes Gedankengut bei der hessischen Polizei? Expertenkommission soll Strukturen untersuchen und Leitbild erarbeiten
Mit den Vorschlägen einer Expertenkommission will das hessische Innenministerium verloren gegangenes Vertrauen in die Polizei zurückgewinnen. Das Gremium, das am Dienstag berufen wurde, soll helfen, Fehlverhalten von Polizisten zu erkennen und zu ahnden.
Hintergrund sind Rechtsextreme, mit NSU 2.0 unterschriebene Drohmails, deren persönliche Adressatendaten in der Vergangenheit zum Teil auch von hessischen Polizeicomputern abgerufen wurden, und die Debatte über mögliche rechte Netzwerke bei der hessischen Polizei.
Die vierzehnköpfige Expertenkommission Gremium setzt sich aus Wissenschaftlern, Vertretern der Polizei, Juristen, Menschenrechtlern und Journalisten zusammen, darunter der Landespolizeipräsident, der Integritätsbeauftragte für die hessische Polizei und der Vertreter des Hauptpersonalrats der hessischen Polizei.
Mitglied der unabhängigen Kommission mit dem Titel „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft – Die gute Arbeit der Polizeibeamten stärken, Fehlverhalten frühzeitig erkennen und ahnden“ ist auch Dr. Reiner Becker, Leiter des Demokratiezentrums Hessen an der Philipps-Universität Marburg.
Vorsitzende der Expertenkommission ist Prof. Dr. Angelika Nußberger, Direktorin des Instituts für osteuropäisches Recht und Rechtsvergleichung der Universität zu Köln. Den stellvertretenden Vorsitz übernimmt der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag (Grüne).
Mit der Expertenkommission soll Fehlverhalten in der hessischen Polizei benannt und aufgearbeitet werden. Die Kommission wird im September ihre Arbeit aufnehmen. Sie wird die bereits ergriffenen Maßnahmen gegen Fehlverhalten innerhalb der hessischen Polizei evaluieren und Empfehlungen für deren mögliche Weiterentwicklung aussprechen. Darüber hinaus setzt sich die Kommission das Ziel, Empfehlungen für die Implementierung eines neuen Leitbilds der hessischen Polizei zu erarbeiten und damit einen Dialog über ein neues Leitbild innerhalb der Polizei anzustoßen.
Übergeordnetes Ziel der Expertenkommission ist es laut Innenministerium, das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und in ihre Arbeit wiederherzustellen und zwar als Bündnis zwischen Polizei, Politik, Wissenschaft und Bürger. „Das Ansehen der Polizei darf nicht länger unter dem Fehlverhalten Einzelner leiden“, so Innenminister Peter Beuth.
