Ministerium gibt Gastro-Broschüre gegen rechts heraus
„Geschlossene Gesellschaft. Kein Raum für Rechtsextremisten“ heißt eine neue Broschüre, die das hessische Innenministerium und der Hotel- und Gastronomieverband Dehoga kürzlich herausgegeben haben.
Die 8-seitige Broschüre richtet sich insbesondere an Vermieterinnen und Vermieter von Veranstaltungsräumlichkeiten und enthält nützliche Informationen und Handlungsempfehlungen im Umgang mit Anmietversuchen durch Rechtsextremisten.
Bei der Vorstellung der neuen Broschüre betonte Innenminister Peter Beuth, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus eine breite gesellschaftliche Aufgabe sei, zu der auch Vermieterinnen und Vermieter von Veranstaltungsräumlichkeiten ihren Beitrag leisten könnten. Extremismus werde insbesondere dann gefährlich, wenn er organisiert auftritt. Strukturen etablierten und verstärkten sich noch einmal im persönlichen Kontakt und Austausch. Daher gelte es, identitätsstiftende Ereignisse wie zum Beispiel Parteiveranstaltungen, Vorträge sowie Konzerte mit rechtsextremistischem Hintergrund mit vereinten Kräften zu verhindern.
Häufig wird harmloser Anmietungsgrund vorgeschoben
Dass eine Anfrage für eine Raumanmietung mit einer rechtsextremistischen Veranstaltung in Verbindung steht, ist selten auf Anhieb erkennbar. Häufig werden private Gründe vorgegeben, so zum Beispiel unter anderem im Februar 2019 in Mühltal. Unter dem Vorwand einer Familienfeier wollte eine Person eine Grillhütte anmieten. Tatsächlich sollte dort jedoch ein Liederabend mit rechtsextremistischem Hintergrund stattfinden. Dank der engen Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden gelang, diese Veranstaltung zu verhindern. Auch Vermieterinnen und Vermieter von Veranstaltungsräumlichkeiten können dazu beitragen, dass Rechtsextremisten kein Raum gegeben wird.
„Hoteliers und Gastronomen müssen nicht alle Gäste aufnehmen und dürfen ein Hausverbot aus politischen Gründen aussprechen. Doch wann ist eine solche Maßnahmen geboten oder überhaupt statthaft? Mit der Informationsbroschüre ‚Geschlossene Gesellschaft – Kein Raum für Rechtsextremisten‘ erhält die Branche in Hessen einen hilfreichen Wegweiser zur präventiven Lösung dieser Fragen und damit eine wertvolle Unterstützung im Veranstaltungsgeschäft“, sagte Gerald Kink, Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Hessen bei der Broschüren-Vorstellung.
Quelle, weitere Informationen und Möglichkeit zum Download der Broschüre>> https://innen.hessen.de/presse/pressemitteilung/kein-raum-fuer-rechtsextremisten
