In Hessen gibt es immer mehr rechtsextrem motivierte Taten – Warum ist das so?

Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten ist in Hessen 2019 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen – und zwar mehr als in anderen Bundesländern. Trauriger Höhepunkt:  der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke. Ist Hessen zum „rechtsextremen Hotspot“ geworden?

Wie einer aktuellen Auswertung des „Hessischen Rundfunks“ zu entnehmen ist, gehören zu den im vergangenen Jahr in Hessen insgesamt 920 erfassten rechts motivierten Straftaten laut Statistik 34 Gewalttaten, darunter der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Spätestens seit dem Amoklauf von Hanau im Februar dieses Jahres ist die rechte Gewalt in Hessen ein gesellschaftliches Thema in Deutschland. Bei der Vorstellung der bundesweiten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gestern in Berlin sprach Thüringens Innenminister Maier als Vorsitzender der Innenministerkonferenz von einer „neuen Dimension, was die Bedrohung unserer Demokratie angeht“. Immer öfter wird die Frage gestellt: Ist Hessen ein Hotspot rechter Gewalt?

Fakt ist – so berichtet es auch der „Hessische Rundfunk“: Die Mehrheit der rechts motivierten Straftaten fällt nach wie vor in den Bereich Propaganda. Dazu gehören etwa Delikte wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Diese Straftaten haben auch im Vergleich zum Vorjahr am stärksten zugenommen.

Die Zunahme der Beratungsfälle im Beratungsnetzwerk Hessen ist nur ein Indiz für die steigenden Zahlen rechtsmotivierter Taten in Hessen. Grafik-Quelle: Hessischer Rundfunk

Kritik an der PMK-Statistik

Doch die Zahlen haben ein großes Problem, denn sie geben nur einen Ausschnitt der politisch motivierten Kriminalität wieder und lassen sich schwer vergleichen. Andere Bundesländer haben auch andere Statistiken. Und: Die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) sind eine sogenannte Eingangsstatistik, das heißt: In die PMK fließen zunächst nur Taten ein, die bei der Polizei angezeigt werden oder von denen sie auf anderem Wege erfährt. Wenn Opfer keine Anzeige erstatten, tauchen die Taten in der Statistik also in der Regel nicht auf. Gerade Opfer rechter Taten würden aber häufig keine Anzeige erstatten, sagt Tobias Singelnstein, Kriminologe an der Ruhr-Universität Bochum.

Auch Reiner Becker vom Demokratiezentrum Hessen verweist auf die Dunkelziffer. Die Statistik unterscheide zwar zwischen Gewalttaten und anderen Straftaten. Doch etwas werde eben erst zur Zahl, wenn es auch angezeigt werde. Und: Was wird wo, wann und wie als eine rechtsextrem-motivierte Straftat erfasst? Wie groß die politisch motivierte Kriminalität jenseits dieser Ermittlungen ist, ist schwer abschätzbar. Die Statistik ist in jedem Falle stark abhängig vom Anzeigeverhalten der Betroffenen. Und dabei spielen Unwissenheit und Schwellenangst gegenüber Sicherheitsbehörden immer noch eine Rolle. Manche Betroffene wenden sich nicht an die Behörden, sondern an Beratungsstellen, tauchen dadurch aber nicht in der PMK auf. Die Folge: ein großes Dunkelfeld.

Zudem werden in die PMK zunächst nur Fälle aufgenommen, bei denen schon zu Beginn der Ermittlungen der Verdacht auf eine politisch motivierte Tat vorliegt. Politische Hintergründe einer Tat zeigen sich oft aber erst später im Gerichtsverfahren. Die Einordnung der Taten sei zu sehr abhängig vom Ermessen des einzelnen Beamten, sagt Kriminologe Singelnstein.

Ein großer, dicker Knoten

Doch die Zahlen haben ein großes Problem, denn sie geben nur einen Ausschnitt der politisch motivierten Kriminalität wieder und lassen sich schwer vergleichen. Andere Bundesländer haben auch andere Statistiken. Und: Die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) sind eine sogenannte Eingangsstatistik, das heißt: In die PMK fließen zunächst nur Taten ein, die bei der Polizei angezeigt werden oder von denen sie auf anderem Wege erfährt. Wenn Opfer keine Anzeige erstatten, tauchen die Taten in der Statistik also in der Regel nicht auf. Gerade Opfer rechter Taten würden aber häufig keine Anzeige erstatten, sagt Tobias Singelnstein, Kriminologe an der Ruhr-Universität Bochum.

Auch Reiner Becker vom Demokratiezentrum Hessen verweist auf die Dunkelziffer. Die Statistik unterscheide zwar zwischen Gewalttaten und anderen Straftaten. Doch etwas werde eben erst zur Zahl, wenn es auch angezeigt werde. Und: Was wird wo, wann und wie als eine rechtsextrem-motivierte Straftat erfasst? Wie groß die politisch motivierte Kriminalität jenseits dieser Ermittlungen ist, ist schwer abschätzbar. Die Statistik ist in jedem Falle stark abhängig vom Anzeigeverhalten der Betroffenen. Und dabei spielen Unwissenheit und Schwellenangst gegenüber Sicherheitsbehörden immer noch eine Rolle. Manche Betroffene wenden sich nicht an die Behörden, sondern an Beratungsstellen, tauchen dadurch aber nicht in der PMK auf. Die Folge: ein großes Dunkelfeld.

Zudem werden in die PMK zunächst nur Fälle aufgenommen, bei denen schon zu Beginn der Ermittlungen der Verdacht auf eine politisch motivierte Tat vorliegt. Politische Hintergründe einer Tat zeigen sich oft aber erst später im Gerichtsverfahren. Die Einordnung der Taten sei zu sehr abhängig vom Ermessen des einzelnen Beamten, sagt Kriminologe Singelnstein.