Bedrohungen in der Kommunalpolitik: Neues bundesweites Internet-Portal Stark im Amt will helfen

10.5.2021

Der (ehrenamtliche) Einsatz für unsere Demokratie gerät immer mehr in Gefahr: Bedrohungen, Hass und Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker nehmen weiter zu. Laut einer aktuellen Umfrage wurden 72 Prozent der Bürgermeister/innen bereits beleidigt, beschimpft, bedroht oder sogar tätlich angegriffen. Ein neues bundesweites Internet-Portal „Stark im Amt“, das Ende April freigeschaltet wurde, will ihnen helfen.

 

Titelcover des neuen Ratgebers „Bedroht zu werden, gehört NICHT zum Mandat“ des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) und des Bundesverbands Mobile Beratung e.V. (BMB)

Fast drei Viertel aller Bürgermeister/innen in Deutschland haben Hass, Bedrohung oder Gewalt erlebt. Das ergab eine aktuelle, exklusive Umfrage des Magazins „Kommunal“ im Auftrag des ARD-Politmagazins „report München“ unter 1.611 Mandatsträgern. Bei einer vergleichbaren Umfrage im vergangenen Jahr lag der Wert noch bei 64 %. Über ein Drittel der Befragten sieht eine Zunahme der Übergriffe und Beleidigungen aufgrund der Corona-Pandemie (siehe > https://kommunal.de/attacken-kommunalpolitiker-corona)

Das neue bundesweite Portal „Stark im Amt“ (https://www.stark-im-amt.de/) soll nun Betroffene vernetzen und unterstützen und Informationen über Möglichkeiten der Gegenwehr und der Prävention bieten. „Stark im Amt“ ist die erste zentrale Anlaufstelle, die Volksvertreter/innen auf kommunaler Ebene mit Informationen und Orientierung versorgt. Gleich ob Bürgermeisterin, Landrat oder Mitglied im Stadtrat: Das Portal nimmt eine Lotsenfunktion ein und soll für alle aus dieser Gruppe Handlungsoptionen und Kontakte aufzeigen, um die Herausforderung eines Angriffs zu meistern und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Auch sollen Wege der Prävention gewiesen werden.

Das Portal „Stark im Amt“ ist ein Kooperationsprojekt der Körber-Stiftung mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund. Das Deutsche Forum für Kriminalprävention hat bei der Erstellung der Fallbeispiele und Unterstützerprofile beraten. Das Portal wurde Ende April 2021 von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier freigeschaltet und wird von ihm als Schirmherr unterstützt.

Beratungsstellen bieten konkrete Hilfen im Einzelfall und vor Ort an

Eine konkrete Beratung im Einzelfall kann beim Portal „Stark im Amt“, das sich mehr als Informationsplattform versteht, allerdings nicht angeboten werden.
Dafür sind beispielsweise Einrichtungen wie das „Beratungsnetzwerk Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ (https://beratungsnetzwerk-hessen.de/bildungs-und-praeventionsangebote/angebote-fuer-kommunen/) und mobile Berater/innen-Organisationen da. So hat das Beratungsnetzwerk Hessen zu konkreten Beratungshilfen bereits Anfang vorigen Jahres seine Angebote für Kommunalpolitker/innen intensiviert und erweitert und dazu auch einen eigenen Flyer herausgegeben; siehe >> https://beratungsnetzwerk-hessen.de/2020/06/16/lokale-zielscheiben-von-zorn-und-wut-beratungsnetzwerk-hessen-bietet-gezielte-hilfen-fuer-kommunen-an/.

Zudem haben der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) und der Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB) eine aktuelle, hilfreiche Broschüre zu dem Thema veröffentlicht mit vielen praktischen Tipps für Betroffene mit dem Titel „Bedroht zu werden, gehört nicht zum Mandat“ Ein Ratgeber zum Umgang mit rechten Angriffen und Bedrohungen für Kommunalpolitiker*innen, kommunalpolitisch Engagierte und Kommunalverwaltungen“; siehe https://www.bundesverband-mobile-beratung.de/2021/04/20/pm-bedroht-zu-werden-gehoert-nicht-zum-mandat-neuer-ratgeber-fuer-kommunalpolitik-und-verwaltung/ und https://www.bundesverband-mobile-beratung.de/wp-content/uploads/2021/04/Ratgeber_Bedrohungen_Kommunalpolitik.pdf


Quellen und weitere Informationen:
https://www.stark-im-amt.de/
https://www.bundesverband-mobile-beratung.de/2021/04/20/pm-bedroht-zu-werden-gehoert-nicht-zum-mandat-neuer-ratgeber-fuer-kommunalpolitik-und-verwaltung/
https://www.tagesschau.de/inland/hass-gegen-kommunalpolitiker-103.html
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/hass-gegen-kommunalpolitiker-105.html
https://www.fr.de/politik/kommunal-politiker-mobbing-plattform-frank-walter-steinmeier-hass-buergermeister-zr-90481001.html