Innenstaatssekretär besuchte das Demokratiezentrum: Unverzichtbarer Teil der Extremismusprävention

23.7.2021

Hoher Besuch aus dem Hessischen Innenministerium beim Demokratiezentrum: Gestern Nachmittag kam Innenstaatssekretär Dr. Stefan Heck an die Philipps-Universität nach Marburg, um dem dort angesiedelten Demokratiezentrum Hessen offiziell den aktuellen Förderbescheid für 2021 zu überreichen und sich über die Arbeit des Zentrums zu informieren.

Übergabe des Förderbescheids für das Demokratiezentrum Hessen (von links): Dr. Horst Falk (Landtagsabgeordnerter und Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst), Dr. Reiner Becker (Leiter des Demokratiezentrums), Innenstaatssekretär Dr. Stefan Heck, Uni-Vizepräsident Prof. Dr. Michael Bölker, Prof. Dr. Wolfgang Seitter (professoraler Verantwortlicher für das Demokratiezentrum) und Tina Dürr (stellv. Leiterin des Demokratiezentrums). Foto: Henrik Isenberg

Staatssekretär Heck übergab einen Bescheid in Höhe von insgesamt rund 2.7 Mio. Euro an Prof. Dr. Michael Bölker, Vizepräsident der Philipps-Universität Marburg, und Dr. Reiner Becker, Leiter des an der Uni angesiedelten Demokratiezentrums Hessen. Mit dabei waren auch Prof. Dr. Wolfgang Seitter als professoralen Verantwortlichen des Zentrums, Tina Dürr, stellvertretende Leiterin des Demokratiezentrums, sowie Dr. Horst Falk, MdL und Mitglied des hessischen Landtagsausschusses für Wissenschaft und Kunst.

Zentrale Anlaufstelle in Hessen

Das am Fachbereich Erziehungswissenschaften an der Philipps-Universität angegliederte Demokratiezentrum ist zentrale Anlaufstelle in Hessen für alle Fragen rund um Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus sowie koordinierende Fach- und Geschäftsstelle des „Beratungsnetzwerks Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“.
Das seit 2007 agierende Netzwerk berät hessenweit kostenlos und vertraulich Schulen, Eltern und Familienangehörige, Kommunen, Vereine und andere Hilfesuchende in Fällen von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus und bietet eine breite Palette präventiver Hilfen an. Finanziert wird die Arbeit durch Förderprogramme des Bundesfamilienministeriums und des hessischen Innenministeriums. Mit dem im Innenministerium angesiedelten Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus (HKE) steht das Demokratiezentrum zusätzlich in einem engen fachlichen Austausch.

Mit dem zur Verfügung gestellten Geld wird das Demokratiezentrum unter anderem eine weitere Regionalstelle für den Bereich Osthessen in Fulda aufbauen (neben bereits existierenden Regionalstellen für Nordhessen und Südhessen), die Gelder für die Opfer- und Betroffenenberatungsstelle „response“ in Frankfurt erhöhen, Mittel und Personal zur Erstellung von wissenschaftlichen Studien aufstocken und eine hessenweite Antisemitismus-Meldestelle einrichten, die im Herbst an den Start gehen soll, erläuterte Demokratiezentrumsleiter Dr. Reiner Becker.

Unverzichtbar bei Extremismusprävention und Demokratieförderung

„Bereits seit vielen Jahren ist das Demokratiezentrum in Marburg ein unverzichtbarer Teil der Extremismusprävention und Demokratieförderung in Hessen. Seine Arbeit erstreckt sich dabei nicht nur auf die Förderung demokratischer Strukturen und die präventive Arbeit gegen Rechtsextremismus, sondern sie vermittelt Betroffenen gegenüber zielgerichtet kompetente Beratungs- und Hilfsangebote, die im Beratungsnetzwerk vorgehalten werden. Hessen unterstützt diese wichtige Arbeit mit erhöhten finanziellen Mitteln, damit bestehende Angebote weiterentwickelt und neue und innovative Maßnahmen initiiert werden können. Mit der Förderung kann das Demokratiezentrum nunmehr seine Beratungsarbeit an die steigenden Bedarfe anpassen. Die Hessische Landesregierung stellt damit einmal mehr klar: Unsere freiheitliche Gesellschaft wird keine Form des Extremismus akzeptieren“, so Staatssekretär Heck.

Von den 2,7 Millionen Euro für die Arbeit in der Opferberatung, Distanzierungsarbeit, Demokratieförderung und Extremismusprävention sind rund 1,6 Millionen Euro Bundes- und 1,1 Millionen Euro Landesmittel. Seitens des Landes Hessen wurden die Mittel im Vergleich zum Vorjahr 2020 um 200.000 Euro erhöht.

Hessisches Landesprogramm umfasst insgesamt 10,1 Millionen Euro

Hessen begegnet Rechtsextremismus, Antisemitismus, Hass und Hetze mit einer ganzheitlichen und breit aufgestellten Extremismus-Prävention, heißt es in einer Pressemitteilung des Innenministeriums zu dem Besuch des Staatssekretärs. Mit dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ stehe in Hessen 2021 mit insgesamt 10,1 Millionen Euro (davon 1,7 Millionen Euro Bundesmittel) für die Demokratieförderung und Extremismusprävention der mit Abstand größte Etat aller Zeiten zur Verfügung. Das Demokratiezentrum sei dabei die zentrale Koordinierungs-, Fach- und Geschäftsstelle des „Beratungsnetzwerk Hessen – Gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“.

Der Leiter des Demokratiezentrums Dr. Reiner Becker dankte im Namen des Beratungsnetzwerks für die finanzielle Förderung, ohne die die immer wichtiger werdende Arbeit in Zukunft nicht bewältigt werden könne. Er wünschte sich statt einer projektbezogenen und befristeten eine nachhaltige, dauerhafte finanzielle Absicherung aller, auch zivilgesellschaftlicher Akteure zur notwendigen Verstetigung der Beratungs-, Bildungs- und Präventionsarbeit, wie es auf Bundesebene zum Beispiel das in dieser Legislaturperiode geplante, aber leider nicht zustande gekommene Demokratiefördergesetz vorsah.

Siehe auch >> https://innen.hessen.de/presse/pressemitteilung/landesmittel-fuer-extremismuspraevention-in-hessen-um-200000-euro-erhoeht  und https://www.uni-marburg.de/de/aktuelles/news/2021/demokratiezentrum-erhaelt-foerderbescheid