Hessens Innenminister Roman Poseck besuchte das Demokratiezentrum an der Marburger Uni
Am Freitagnachmittag kam der hessische Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck zu einem Besuch ins Demokratiezentrum Hessen, das an der Philipps-Universität Marburg angesiedelt ist. Äußerer Anlass war die Übergabe des offiziellen Förderbescheids für 2024 in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro.
Übergabe des Förderbescheids 2024 in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro an das Demokratiezentrum Hessen, von links: der Präsident der Philipps-Universität Marburg Prof. Dr. Thomas Nauss, Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck (CDU), der Leiter des Demokratiezentrums Hessen Dr. Reiner Becker und der heimische SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Sack. Foto: Philipps-Universität/ Christian Stein
In einem fruchtbaren Gespräch tauschte sich der Minister mit dem Leiter des Demokratiezentrums Hessen, Dr. Reiner Becker, und dem Präsidenten der Philipps-Universität Marburg, Prof. Dr. Thomas Nauss, aus und informierte sich über die Arbeit des Demokratiezentrums, seine Entwicklungen, Pläne und Wünsche für die Zukunft. Er lobte dessen „wertvollen Beitrag im Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit“.
Für seine Arbeit erhält das Demokratiezentrum Hessen in diesem Jahr eine Finanzierung von insgesamt rund 3.338.000 Millionen Euro. Davon kommen rund 2.230.000 Euro aus Bundesmitteln und 1.150.000 Euro aus Landesmitteln, die in Teilen an die Träger der Beratungsangebote weitergeleitet werden.
Bei seinem Besuch betonte Innenminister Poseck, dass der Rechtsextremismus weiterhin die größte Bedrohung für unsere Demokratie sei, und verwies darauf, dass die Politik und die hessischen Sicherheitsbehörden entschieden gegen das Erstarken radikaler Kräfte in Hessen vorgingen. Allein im vergangenen Jahr hätten die Ermittlerinnen und Ermittler im Bereich Rechtsextremismus 61 Haftbefehle und 134 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, bei denen auch Waffen und NS-Devotionalien sichergestellt worden seien. Doch neben der repressiven Bekämpfung durch die hessischen Sicherheitsbehörden brauche es auch präventive Maßnahmen. „Die Kooperation öffentlicher Stellen mit der Zivilgesellschaft im Kontext von Demokratieförderung und Extremismusprävention wird in Hessen bereits seit vielen Jahren erfolgreich umgesetzt. Das Demokratiezentrum Hessen an der Universität Marburg ist dafür beispielgebend. Hier wird demokratietheoretische Grundlagenforschung betrieben, die einen wertvollen Beitrag im Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit leistet“, sagte der Minister. Um diese Arbeit auch künftig effektiv fortzusetzen, freue er sich, nun dem Demokratiezentrum eine Fördersumme in Höhe von 3,3 Millionen Euro zu überreichen.
Geschichtliche Entwicklung
Die Hessische Landesregierung hatte bereits Mitte 2007 eine Landeskoordinierungsstelle eingerichtet, die seitdem hessenweit Beratungen bei Vorfällen mit rechtsextremistischem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund durchführt. 2015 wurde die Landeskoordinierungsstelle zum Demokratiezentrum Hessen mit einer deutlichen Ausweitung der finanziellen Mittel und einer erweiterten Aufgabenstellung einer verstärkter Prävention, Bildung und Demokratieförderung aufgewertet.
Derzeit wird das Demokratiezentrum durch das noch bis Ende dieses Jahres laufende Bundesprogramm „Demokratie leben! Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen.“ sowie das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ gefördert.
Quellen: https://innen.hessen.de/presse/demokratiezentrum-erhaelt-33-millionen-euro
