Diskutierte Haushaltskürzungen bedrohen Demokratieförderprogramme und zivilgesellschaftliche Projekte

05.6.2024

Angesichts der harten Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner fürchtet ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen 2025 einen „Kahlschlag“ bei Demokratieförderprogrammen sowie der Kinder- und Jugendhilfe und den Freiwilligendiensten.

Vor dem Hintergrund des anschwellenden Rechtsextremismus wäre das „fatal“ für die Demokratie, warnt der Zusammenschluss mit dem Namen #GeradeJetztFuerAlle.

„Gerade jetzt. Für alle.“ ist eine Kampagne von über 80 gemeinnützigen Organisationen. Diese appellieren mit einer Petition direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz: „Stellen Sie in den Haushaltsverhandlungen sicher, dass Förderungen für politische Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen, Freiwilligendienste, soziale Initiativen und andere Organisationen bürgerschaftlichen Engagements nicht eingespart, sondern verstetigt werden.“

Bei den derzeitigen Verhandlungen zeichnet sich ab, dass das vor allem die Programmhaushalte der Ministerien treffen wird. Damit sind zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bundesweit in ihrer Existenz bedroht.
Das breite Bündnis „Gerade jetzt. Für alle.“ warnt nun vor den dramatischen Folgen solcher Haushaltskürzungen für die Demokratie: „Unsere Demokratie braucht zivilgesellschaftliches Engagement. Wir erleben derzeit, wie Menschen im Netz und auf der Straße attackiert werden, wie Rechtsextreme versuchen, die Gesellschaft zu spalten und den Zusammenhalt aufzulösen. Wenn wir dieser Entwicklung etwas entgegensetzen wollen, brauchen wir die vielen Menschen, die sich täglich überall in diesem Land für andere einsetzen. Gerade jetzt müssen wir ihr Engagement stärken, statt den Rotstift anzusetzen.“ Demokratie brauche zivilgesellschaftliche Institutionen zur Wahrung von Freiheit, Vielfalt, Toleranz, Teilhabe, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.

100.000 Unterschriften sollen gesammelt werden, ist das verkündete Ziel.

Initiiert wird die Kampagne u. a. von der Amadeu Antonio Stiftung, der Bildungsstätte Anne Frank, dem Bundesverband Mobile Beratung, dem Bundesverband RIAS, dem Paritätischen Gesamtverband, HateAid, den Internationalen Jugendgemeinschaftsdiensten und den „Neuen deutsche Medienmacher*innen“. Zahlreiche weitere Organisationen wirken daran mit.

Mehr Informationen und Materialien zur Kampagne können hier heruntergeladen werden >> https://gerade-jetzt-fuer-alle.de/

Zur Petition >> https://weact.campact.de/petitions/demokratieforderung-in-gefahr-kurzungen-jetzt-stoppen-geradejetztfueralle

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Quellen:
https://www.fr.de/politik/angst-um-projekte-fuer-demokratie-93103005.html

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/haushaltskuerzungen-hass-und-hetze-brauchen-gegenwind-112613/

https://weact.campact.de/petitions/demokratieforderung-in-gefahr-kurzungen-jetzt-stoppen-geradejetztfueralle

https://gerade-jetzt-fuer-alle.de/