Demokratie unter Druck: Verfassungsschutzbericht 2023 zeigt deutliche Zunahme von Extremismus
Einen Höchststand an Straftaten mit extremistischem Hintergrund weist der aktuelle Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 auf der gestern von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, vorgestellt wurde.
Mit 39.433 Straftaten gab es 2023 eine Zunahme von rund 4.000 Straftaten im Vergleich zu 2022 (35.452). Das entsprechende Personenpotenzial verteilt sich auf 40.600 Rechtsextremisten (2022: 38.800), 37.000 Linksextremisten (2022: 36.500) und 27.200 Islamistische Extremisten (2022: 27.480). Demnach ist im Rechtsextremismus nicht nur das Personenpotenzial weiter angewachsen und liegt bei 40.600 (2022: 38.800), auch der Anteil der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist abermals auf nunmehr 14.500 (2022: 14.000) gestiegen.
Rechtsextremismus weiter größte Gefahr
Nach wie vor die „größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie und die Menschen, die in ihr leben“, ist aus Sicht der Bundesinnenministerin der Rechtsextremismus.
Die Vernetzung von Akteuren im Bereich der „Neuen Rechten“ nimmt laut BfV-Bericht ebenso weiterhin zu. Zudem ist 2023 auch das Personenpotenzial der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ erneut um 2.000 Personen auf insgesamt 25.000 angewachsen.
Das gewaltorientierte Personenpotenzial liegt bei weiterhin rund zehn Prozent, also 2.500 Personen (2022: 2.300). Das Gefährdungspotenzial durch die Waffenaffinität vieler Szeneangehöriger bestehe fort. Im Jahr 2023 wurden mindestens 360 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen oder freiwillig zurückgegeben.
Anstieg auch bei Zahl der Linksextremisten
Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2023 um 500 auf insgesamt 37.000 Personen gestiegen. Mehr als jeder vierte Linksextremist ist als gewaltorientiert einzuschätzen.
Gefährdung durch islamistischen Terrorismus erhöht
Im Bereich Islamismus/islamistischer Terrorismus zeigt sich ein annähernd gleichbleibendes Personenpotenzial von 27.200 Personen (2022: 27.480). Europa und damit auch Deutschland stehen laut BfV weiterhin und verstärkt im Fokus terroristisch-jihadistischer Organisationen, vor allem des ISPK. Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland sowie für deutsche Interessen und Einrichtungen weltweit habe sich seit dem terroristischen Angriff der „Hamas“ auf Israel weiter erhöht.
Starker Anstieg antisemitischer Straftaten
Einen massiven Anstieg gab es bei den antisemitischen Straftaten: Die Zahl allein der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund stieg um 36,5 % auf insgesamt 2.762 Taten (2022: 2.023); die Zahl der Gewaltdelikte mit antisemitischem Hintergrund davon sank hingegen (-18,9 %) auf insgesamt 43 Delikte (2022: 53). Dieser deutliche Straftaten-Anstieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum beruht hauptsächlich auf Delikten, die seit den Terrorangriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 verzeichnet wurden. Nur im Oktober 2023 gab es 1.342 antisemitische Straftaten (aus allen Phänomenbereichen) im Vergleich zu 208 antisemitische Straftaten im Oktober 2022.
Quellen:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/06/meldung-vsb2023.html
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/06/vsb2023.html
PDF des BfV-Berichts 2023 >> https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb2023-BMI24018.pdf?__blob=publicationFile&v=6
https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutzbericht-138.html
