Landesamt für Verfassungsschutz Hessen

Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FdGO) und ist somit ein wichtiges Instrument der wehrhaften Demokratie. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen mit Sitz in Wiesbaden wurde zum 19. Juli 1951 eingerichtet. Nach dem Gesetz hat das LfV Hessen, das auch Mitglied im „Beratungsnetzwerk Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ ist, die Aufgabe, es den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu treffen.

Der Verfassungsschutz ist als Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland föderal organisiert. Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen untersteht als obere Landesbehörde dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport.

Arbeitsweise des Verfassungsschutzes

Zur Erfüllung seiner Aufgaben sammelt das LfV Hessen Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten. Weitere Aufgabenfelder sind die Beobachtung von organisierter Kriminalität und die Bekämpfung von Spionageaktivitäten. Der Verfassungsschutz beobachtet aber auch Gruppierungen, die im Ausland islamistische oder extremistische Aktivitäten unterstützen, bzw. fördern.
Den überwiegenden Teil seiner Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz aus offenen Quellen, die allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Dazu zählen Publikationen, öffentliche Veranstaltungen oder sonstige öffentliche Aktivitäten.
Die Sammlung offenen Materials reicht aber oft nicht aus, um ein vollständiges und sachgerechtes Bild extremistischer und sicherheitsgefährdender Bestrebungen sowie von Spionagetätigkeiten und Aktivitäten der organisierten Kriminalität zu erhalten. Daher ist das LfV Hessen auch befugt, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen.
Die Tätigkeit des LfV Hessen wird auf vielfältige Weise kontrolliert. Das LfV Hessen informiert regelmäßig die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz und die obersten Landesbehörden über seine Erkenntnisse. Darüber hinaus kontrollieren noch weitere Instanzen die Arbeit des Verfassungsschutzes.

2016 Neustrukturierung mit eigener Abteilung für Rechtsextremismus

Mit seiner Umorganisation im Jahr 2016 schuf das LfV Hessen die neuen Abteilungen 2 (Rechtsextremismus/-terrorismus) und 5 (Linksextremismus/-terrorismus und Extremismus/Terrorismus mit Auslandsbezug). Der Rechtsextremismus/-terrorismus wird seither in einer eigenständigen Abteilung bearbeitet, die Beobachtung von Linksextremismus/-terrorismus und Extremismus/Terrorismus mit Auslandsbezug sind in einer Abteilung gebündelt, sodass sich nun die Abteilung 4 (Islamismus und islamistischer Terrorismus/Salafismus) angesichts der konstant hohen Gefahr neuer Terroranschläge ausschließlich auf die Bearbeitung von Islamismus und islamistischem Terrorismus/Salafismus konzentrieren kann.

Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX)

Um entstehenden Gefahrenpotenzialen in Hessen frühzeitig zu begegnen, wurde bereits im Jahr 2008 im LfV Hessen das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) gegründet. Zu den zentralen Aufgaben des KOREX gehören neben der Aufklärungs- und Präventionsarbeit für bestimmte Zielgruppen und die Öffentlichkeit, die Erstellung regionaler Schwerpunktanalysen sowie die verstärkte Beobachtung des Rechtsextremismus im Internet.

Prävention allgemein

Das LfV Hessen hat seine Präventionstätigkeiten kontinuierlich ausgebaut und verstetigt. Si eist ist auf zwei Säulen aufgebaut. Das ist zum einen die aufklärende Prävention (Ziel: Früherkennung) und zum anderen die beratende Prävention (Ziel: Handlungssicherheit).
Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Salafismus bilden einen deutlichen Schwerpunkt der Präventionsarbeit des LfV. Das Spektrum an Öffentlichkeits- und Präventionsmaßnahmen umfasst die Bereitstellung von Informationsmaterialien, die aktive Teilnahme am öffentlichen Diskurs durch Vorträge und Redebeiträge bei Podiumsdiskussionen sowie Presseauskünfte und zielgruppenorientierte Sensibilisierungsveranstaltungen (aufklärende Prävention) sowie Beratungsleistungen in konkreten Fällen (beratende Prävention).

Aufklärende Prävention

Schwerpunkt der „Aufklärenden Prävention“ ist die zielgruppenorientierte Sensibilisierung für extremistische Erscheinungsformen und für die davon ausgehenden Gefahren. Diese Sensibilisierung erfolgt durch Informationsveranstaltungen, Vorträge, Workshops und Fortbildungsangebote für Lehrkräfte und weitere Multiplikatoren der Erwachsenen- und Jugendbildung, Staatsbedienstete sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Ziel der „Aufklärenden Prävention“ ist es, die Sensibilität für extremistische Bedrohungen und die Chancen für eine Früherkennung von Radikalisierung bei bestimmten Zielgruppen sowie der Bevölkerung insgesamt zu erhöhen.

Beratende Prävention

Das im Oktober 2015 im LfV Hessen eingerichtete Hauptsachgebiet „Beratende Prävention“ ergänzt die Angebote der „Aufklärenden Prävention“ mit konkreten Beratungsleistungen in Form von fallbezogenen Gesprächen und Schulungsmaßnahmen für ausgewählte Bedarfsträger. Dazu gehören insbesondere Landkreise, Kommunen, Schulen, soziale Einrichtungen sowie weitere Behörden und öffentliche Stellen. Darüber hinaus steht die „Beratende Prävention“ auch Vereinen und Verbänden, z. B. Sport- und Jugendvereinen oder Moscheegemeinden beratend zur Verfügung. Ziel der „Beratenden Prävention“ ist es, Handlungssicherheit durch fallbezogene vertrauliche Beratungsangebote zu geben und bei Bedarf weitere Hilfestellungen und Präventionspartner zu vermitteln.

Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit PAAF

Außerdem ist die „Phänomenbereichsübergreifende wissenschaftliche Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“ (PAAF) beim Landesamt für Verfassungsschutz Hessen angesiedet. Sie führt regelmäßig eigene wissenschaftliche Forschungsprojekte in den Themenfeldern Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit durch und sthet für Vorträge zu Antisemitismus zur Verfügung.