Hass, Hetze, Anfeindungs- und Bedrohungssituationen nehmen auch in hessischen Städten und Gemeinden zu. Das „Beratungsnetzwerk Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ intensiviert deshalb sein Angebot, um Kommunen hier gezielt Hilfestellung zu geben.
Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten ist in Hessen 2019 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen – und zwar mehr als in anderen Bundesländern. Trauriger Höhepunkt: der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke. Ist Hessen zum „rechtsextremen Hotspot“ geworden?
Das Netzwerk für Demokratie und Courage Hessen (NDC) im Hessischer Jugendring e.V. (hjr) lädt zu einem hjr-Online-Fachtag „Diskursverschiebung nach rechts und ihre Bedeutung für die Jugendarbeit“ am Montag, 22. Juni 2020 ein.
Im Kampf gegen Hetze und Hass im Internet hat die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bis Anfang April 265 strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Diese aktuellen Zahlen nannte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann vor Ostern der Deutschen Presse-Agentur.
Das Demokratiezentrum Hessen hat seinen ersten Monitoring-Bericht „Rechtsextremismus in Hessen“ dieses Jahres für die Monate Januar und Februar 2020 veröffentlicht. Er listet auf, wo es in Hessen in dem betreffenden Zeitraum Vorfälle oder Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten gab, und berichtet über diesbezügliche Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozesse.
„30 Jahre Mauerfall. Demokratie und nun?“ ist der Titel der neuen Ausgabe der wissenschaftlichen Zeitschrift „Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit“, die vom Demokratiezentrum Hessen maßgeblich mitverantwortet wird und vor kurzem erschienen ist.
„Haltung zeigen! – jetzt erst recht. Bildungsmaterialien für Demokratie, Anerkennung und Vielfalt“ heißt ein neuer Reader, den die Vielfalt-Mediathek kürzlich zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ herausgegeben hat.
Die weitreichenden Folgen und staatlichen Anordnungen aufgrund der gegenwärtigen Corona-Pandemie führen auch beim Demokratiezentrum und dem Beratungsnetzwerk Hessen zu teilweise massiven Einschränkungen in den Arbeitsabläufen und zu umständlicheren, langwierigeren Kommunikationswegen.
Im „Beratungsnetzwerk Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ sind im vergangenen Jahr die Zahlen der Beratungsfälle wie auch der Präventions- und Bildungsangebote erneut auf einen Höchststand gestiegen.
Erschreckende neue Zahlen: Die Gewalt gegen lokale Politiker und Kommunal-Mitarbeiter nimmt weiter zu. Einer aktuellen Umfrage der Zeitschrift „Kommunal“ zufolge wurden knapp zwei Drittel (64 Prozent) aller Bürgermeister in Deutschland schon einmal beleidigt, beschimpft, bedroht oder sogar tätlich angegriffen. Vor einem Jahr waren es noch 41 Prozent bei der entsprechenden Umfrage.
