Erste Vergleichsstudie zum Einsatz gegen Hass im Netz zeigt große Differenz zwischen den Bundesländern
Durch Hass im Netz entstehen Diskriminierungs-, Bedrohungs- und Angsträume. Gerade die zunehmende Verbreitung von Hate Speech im Internet erfordert ein einheitliches und konsequentes staatliches Vorgehen. Doch welche Maßnahmen haben die Bundesländer bis zum Sommer 2020 gegen Hass im Internet unternommen?
Cover der Studie #Kein Netz für Hass
Dieser Frage ging das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena im Auftrag von Demokratie-Stiftung „Campact“ und der Amadeu Antonio Stiftung nach, die vor kurzem gemeinsam den ersten Überblick über die staatlichen Maßnahmen gegen Hate Speech im Internet in den einzelnen Bundesländernin einer 170-seitigenPublikation präsentierten.
An der Studie nahmen alle 16 Bundesländer teilgenommen. Für Hessen war dennoch keine vergleichende Auswertung möglich, da sich das Bundesland gegen eine Beantwortung mittels Fragebogen entschied. Das Länderranking wurde somit nur mit 15 Bundesländern erstellt.
In der Vergleichsstudie der Maßnahmen, die die Bundesländer gegen Hass im Netz ergreifen, belegen Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen die ersten Plätze. Schlusslicht sind gleichauf Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Hessen beantwortete, wie gesagt, den Fragebogen nicht und fiel aus der Wertung.
Die Befragung der Länder durch das IDZ mache nach Mitteilung von „Campact“ deutlich, dass trotz des rasanten Wandels der Informationstechnologie und der Kommunikationsformen die Bekämpfung von Hass im Netz weniger an den technischen Möglichkeiten hänge oder gar neuen Gesetzen und Befugnissen für Ermittlungsbehörden. Vielmehr sei es der politische Wille, bestehende Gesetze zum Schutz vor Hass, Diskriminierung und verbaler Gewalt auch online durchzusetzen und Opfer zu stärken, der den entscheidenden Unterschied macht. Noch schöpfe kein Bundesland hier das volle Potenzial präventiver wie repressiver Handlungsspielräume aus.
Neben vorhandenen Leerstellen zeige die Studie zugleich durch zahlreiche positive Beispiele, wie systematisch und energisch der Kampf gegen Hasskriminalität geführt werden kann, wenn entsprechende Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere im Bereich Bildung hebt die Untersuchung bundesweit gute Ansätze hervor.
Nachholbedarf gibt es laut der Studie in allen Bundesländern bei der Opferberatung. Zwar existierten in allen Ländern Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Doch für die professionelle Begleitung der Opfer von Online-Hassrede stellten bislang nur drei Länder zusätzliche Mittel zur Verfügung.
Quelle und nähere Informationen >> https://www.campact.de/presse/mitteilung/20210324-pm-einsatz-gegen-hass-im-netz-im-laendervergleich-campact-veroeffentlicht-erste-bundesweite-vergleichsstudie/, Zusammenfassung der Studie >> https://www.idz-jena.de/fileadmin/user_upload/Projektberichte/Zusammenfassung_Kein_Netz_f%C3%BCr_Hass__Studie_Campact-_Institut_f%C3%BCr_Demokratie_und_Zivilgesellschaft_01.pdf, komplette Studie >> >> https://www.idz-jena.de/fileadmin/user_upload/Projektberichte/Studie_Kein_Netz_f%C3%BCr_Hass_Bundesl%C3%A4ndervergleich_Hate_Speech_Ma%C3%9Fnahmen___Campact-_Institut_f%C3%BCr_Demokratie_und_Zivilgesellschaft.pdf
