Das Bundesinnenministerium plant weitere 13 Punkte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 13. Februar einen 13-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem sie gegen Rechtsextremismus vorgehen will. Die Bundesregierung will unter anderem rechte Hetze im Netz stärker bekämpfen, Finanzströme rechtsextremer Netzwerke besser überwachen oder Justiz und Medien besser schützen. Sie setzt mit den Maßnahmen auf Prävention und Überwachung.
„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie“, betont das Bundesinnenministerium. Bereits im März 2022 hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser daher den „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ vorgestellt, um die Aktivitäten der extremistischen Rechten ganzheitlich und frühzeitig zu bekämpfen.
Nun brauche es zusätzliche Maßnahmen und Möglichkeiten, um den eingeschlagenen Kurs mit Hochdruck weiterzuverfolgen, zugleich auf neue Entwicklungen zu reagieren und die Gefahr des Rechtsextremismus bei der Wurzel zu packen, so das Ministerium.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dazu am 13. Februar 2024 gemeinsam mit Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, insgesamt 13 weitere Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in der Bundespressekonferenz vorgestellt.
Die 13 Maßnahmen im Überblick:
- Resilienz der Demokratie stärken
- Ganzheitlicher Ansatz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
- Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen
- Transnationale Vernetzungen stören
- Hass im Netz bekämpfen
- Ausländischer Einflussnahme und Desinformation entgegenwirken
- Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen
- Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen
- Rechtsextremisten konsequent entwaffnen
- Demokratieförderung stärken
- Sport mit Haltung – gegen Rechtsextremismus
- Antisemitismus entgegentreten
- Angegriffenen Demokratinnen und Demokraten den Rücken stärken
Nähere Informationen und Quellen >> https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/gegen-rechtsextremismus/artikel-massnahmen-gegen-rex.html
Download des Maßnahmepakets „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ >> https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2024/REX-entschlossen-bekaempfen.pdf?__blob=publicationFile&v=3
